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AGB`s |
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für alle gegenwärtigen und künftigen
Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma
Fuelblaster.de, Fabian Liss & Frank Weber Gbr. (Fuelblaster.de)
und dem Kunden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei
Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind
natürliche Personen, bei denen der Zweck der
Bestellung nicht einer selbständigen, gewerblichen
oder freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet werden
kann. „Unternehmer“ sind natürliche/juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
die zu selbständigen, gewerblichen oder
freiberuflichen Zwecken Bestellungen tätigen.
„Kunden“ im Sinne dieser AGB sind Unternehmer und
Verbraucher.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zwischen dem Kunden und der
Firma Fuelblaster.de, Fabian Liss & Frank Weber Gbr.
zustande (Vertragspartner). Mit Zustandekommen des
Vertrages erkennt der Kunde diese
Geschäftsbedingungen für das Rechtsverhältnis als
allein maßgeblich an.
(2) Die Angaben über Eigenschaften, wie z. B.
technische Details, Gewichte, Maße, Leistung, Farbe
usw. sind nur Beschaffenheitsangaben und nicht
garantiert.
§ 3 Verträge die über den Online-Shop auf
Fuelblaster.de und seinen zugehörigen Partnerseiten:
Carbabe.de, Paxtonauto.de, Fuelblaster-Shop.de,
Fuelblaster-Wheels.de und Fuelblaster-Viper.de
zustande kommen
(1) Die Angaben und Preise auf den o. g.
Internestseite sind freibleibend und keine Angebote
im Rechtssinne.
(2) Durch Anklicken des Buttons „Bestellung
abschließen“ gibt der Kunde ein Angebot im
Rechtssinne für die im Warenkorb enthaltenen Waren
ab und erkennt diese Geschäftsbedingungen für das
Rechtsverhältnis als allein maßgeblich an. Der
Vertrag kommt durch die Übersendung einer
Bestellungsbestätigung in Textform an die vom Kunden
benannte Adresse, Faxnummer oder E-Mailadresse oder
durch Auslieferung der Ware zustande.
Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
bei Bestellungen im Online Shop auf Fuelblaster.de
und seinen zugehörigen Partnerseiten: Fuelblaster.de
und seinen zugehörigen Partnerseiten: Carbabe.de,
Paxtonauto.de, Fuelblaster-Shop.de,
Fuelblaster-Wheels.de und Fuelblaster-Viper.de
Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.
Brief, E-Mail, Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fuelblaster.de
Fabian Liss & Frank Weber Gbr.
Saarstr. 54
D-71282 Hemmingen
Fax: +49 (7152) 613 263 6
E-Mail: info@fuelblaster-shop.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.
§ 4 Sonstige Verträge
Bei Verträgen, die weder als Fernabsatzverträge im
Sinne des BGB noch als Haustürgeschäfte i.S.d. BGB
qualifiziert werden können, steht weder
Verbrauchern, noch Unternehmern ein Widerrufsrecht
zu.
§ 5 Kulanzrücknahme
(1) Außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle ist
ein Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen
(nachfolgend „Kulanzrücknahme“) nur möglich, wenn
durch Fabian Liss & Frank Weber Gbr. eine
schriftliche Retourenfreigabe erteilt wurde. Die
Rücksendung der Ware an Fabian Liss & Frank Weber
Gbr. erfolgt in solchen Fällen auf Kosten und Gefahr
des Kunden. Bei Waren, die im Fall eines
Kulanzrücknahmeersuchens ohne die entsprechende
Retourenfreigabe an Fabian Liss & Frank Weber Gbr.
zurückgesendet werden, behält sich Fabian Liss &
Frank Weber Gbr. das Recht vor, die Annahme zu
verweigern. Die Kulanzrücknahme kommt nur in
Betracht wenn die zurückzugebende Ware vollständig
ist und sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand
befindet. Fabian Liss & Frank Weber Gbr. steht für
diesen Fall ein Anspruch auf Auslagen- und
Schadensersatz in Höhe von 20 % des
Bruttokaufpreises zu. Im Falle der Kulanzrückgabe
einer Sonderbeschaffung für den Kunden erhebt Fabian
Liss & Frank Weber Gbr. zusätzlich eine
Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20 % des
Bruttokaufpreises.
(2) Sonderanfertigungen die nach Angaben des Kunden
gefertigt werden sowie gebrauchte oder als 2. Wahl
gekennzeichnete Ware ist generell von der Rücknahme
oder Umtausch nach Abs. 1 ausgenommen.
(3) Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt,
schreibt Fabian Liss & Frank Weber Gbr. den
verbleibenden Erstattungsbetrag gut
(Kulanzgutschrift). Bei Erteilung einer
Kulanzgutschrift werden die Erstattungsbeträge
grundsätzlich zunächst mit Forderungen aus laufenden
oder neuen Warenlieferungen verrechnet. Die
Kulanzgutschrift hat ohne zeitliche Begrenzung
Gültigkeit bis zur Verrechnung.
(4) Ist der Kunde Verbraucher und bestehen keine
Zahlungsansprüche aus neuen laufenden Bestellungen,
so kann er die Auszahlung der Gutschrift verlangen.
Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab dem
Auszahlungsverlangen des Kunden. Ist der Kunde
Unternehmer, ist eine Auszahlung der Gutschrift
ausgeschlossen.
Durch die vorstehenden Regelungen zur
Kulanzrücknahme werden das Widerrufsrecht des
Verbrauchers sowie die Gewährleistungsrechte nicht
berührt.
§ 6 Mängelgewährleistung Haftung
(1) Die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei
Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre,
bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber
Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu
hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen
wird die Gewährleistung gegenüber Unternehmern
soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
(2) Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht
für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund
einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche
aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten
sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen
gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Wird ein Produkt in der Beschreibung als
„defekt“ bezeichnet, kann sich der Kunde bezüglich
der bestimmungsgemäßen Funktionsfähigkeit
selbstverständlich nicht auf die Gewährleistung
berufen.
(4) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht
übernommen.
(5) Bei mangelhafter Ware haftet Fabian Liss & Frank
Weber Gbr. nach dessen Wahl auf Nachlieferung
(Ersatzlieferung) oder Kaufpreisminderung, wenn eine
Ersatzlieferung nicht möglich oder im Hinblick auf
die Geringfügigkeit des Mangels mit
unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Unberührt
bleiben Ansprüche aus Produkthaftpflicht oder aus
der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Zur
Rücknahme mangelhafter Ware ist Fabian Liss & Frank
Weber Gbr. nur nach dessen Billigung der Rücksendung
verpflichtet. Diese erfolgt auf Kosten und Gefahr
des Kunden.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
(1) Soweit nicht anderweitig vereinbart, bezahlt der
Kunde per Vorkasse. Fabian Liss & Frank Weber Gbr.
darf bei Zahlungsverzug Lieferungen bis zur
vollständigen Bezahlung zurückbehalten, gesetzliche
Verzugszinsen sowie Ersatz von Verzugsschäden
verlangen. Skontoabzug wird von Fabian Liss & Frank
Weber Gbr. nicht gewährt. Verbraucher kommen ohne
Mahnung nur in Verzug, wenn Sie den Rechnungsbetrag
nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung
(erkennbar am Rechnungsdatum) bezahlt haben und auf
diese Folge in der Rechnungsstellung besonders
hingewiesen wurde.
(2) Ist der Kunde Unternehmer und nimmt er die
angebotene Lieferung nicht ab, so ist Fabian Liss &
Frank Weber Gbr. berechtigt, wahlweise auf Abnahme
zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und 10%
des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und
Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des
Annahmeverzugs des Kunden sind wir berechtigt, die
Ware auf Gefahr des Kunden bei uns, bei einer
Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.
Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde
die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis
pauschal mit 20,- Euro pro angefangenen Monat zu
erstatten. Die pauschale Entschädigung mindert sich
in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass
Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
Im Falle eines höheren Schadens, behält sich Fabian
Liss & Frank Weber Gbr. das Recht vor, diesen
geltend zu machen.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
(1) Der Kunde darf nur insofern ein
Zurückbehaltungsrecht ausüben, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
(2) Der Kunde kann nur mit anerkannten oder
rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufrechnen.
§ 9 Lieferung/Eigentumsvorbehalt
(1) Bei einem Unternehmer geht die Gefahr der
zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen
Untergangs der Sache mit der Übergabe der Sache,
beim Versendungskauf mit Auslieferung der Sache an
den Spediteur über.
(2) Bei einem Verbraucher geht die Gefahr der
zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen
Untergangs der Sache beim Versendungskauf mit der
Übergabe der Sache über, unabhängig davon, ob der
Versand als versicherter Versand erfolgte.
(3) Lieferungen von Fabian Liss & Frank Weber Gbr.
an den Kunden erfolgen bis zur Tilgung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Käufer unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer hat
Fabian Liss & Frank Weber Gbr. Zugriffe Dritter auf
die Ware unverzüglich mitzuteilen. Die
Weiterveräußerung der Ware ist nur im gewöhnlichen
Geschäftsgang zulässig.
(4) !!ACHTUNG LIEFERZEITEN IMPORTWARE!!
Lieferzeit: Die Lieferzeit bei Lagerartikeln liegt
zwischen 3-4 Tagen – Eine Lieferung von Importware
kann Aufgrund Einfuhr und Zollabfertigung zwischen
7-35 Tagen betragen!
Weitergehende Verfügungen, wie z. B.
Sicherungsübereignung oder Ausverkauf sind nicht
gestattet. Bei Veräußerung von
Eigentumsvorbehaltsware auf Kredit sind die
Kaufpreisforderungen gleichzeitig an Fabian Liss &
Frank Weber Gbr. abgetreten. Der Besteller hat die
Forderungen für Fabian Liss & Frank Weber Gbr.
einzuziehen, den Gegenwert an Fabian Liss & Frank
Weber Gbr. abzuführen und auf Verlangen Auskünfte
und Unterlagen zur eigenen Geltendmachung der
Forderungen zu erteilen. Vermischt der Käufer die
unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit
anderen Gegenständen, so tritt er schon hiermit die
von ihm durch die Vermischung erworbenen Rechte
(einschließlich Eigentum jeder Art) an dem neuen
Bestand an Fabian Liss & Frank Weber Gbr. ab und
verwahrt diesen für Fabian Liss & Frank Weber Gbr.
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
§ 10 Öffentlicher Straßenverkehr
Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die
zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren.
Bei der Verwendung unserer Waren in oder an
Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr
zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu
tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß
den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich
abgenommen und gegebenenfalls in die Fahrzeugpapiere
eingetragen werden. Einige der von uns vertriebenen
Artikel sind und können nicht für den Straßenverkehr
in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen werden.
Sie können bei Betrieb innerhalb des
Geltungsbereiches der StVO / StVZO zum Erlöschen der
Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb
erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges
Verhalten des Kunden kann von Fabian Liss & Frank
Weber Gbr. keine Haftung übernommen werden.
§ 11 Datensicherheit, Datenschutz
(1) Fabian Liss & Frank Weber Gbr. wird die Daten
des Kunden, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen
des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig (§ 28 BDSG),
EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Der Kunde hat
ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf
Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner
gespeicherten Daten.
(2) Fabian Liss & Frank Weber Gbr. verpflichtet
sich, vom Kunden überlassene Daten vertraulich zu
behandeln und nur an Dritte weiterzugeben, soweit
dies zur Verfolgung eigener Ansprüche gegen den
Kunden erforderlich wird.
§ 12 Verjährung eigener Ansprüche
Ansprüche von Fabian Liss & Frank Weber Gbr. auf
Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf
Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist
gilt § 199 BGB.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann,
gilt der Geschäftssitz von Fabian Liss & Frank Weber
Gbr. als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
(2) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB
unwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen
Bestimmungen hiervon unberührt. |
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Fuelblaster.de
• Saarstr. 54 •
71282 Hemmingen • Germany
• Tel.: 49 (7152) 613 263 4 •
Fax: 49 (7152) 613 263 6 • E-Mail: contact@fuelblaster.de |
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